Begrifflichkeiten aus der Arbeitsförderung

Bedarfsgemeinschaft

Eine Bedarfsgemeinschaft ge­mäß § 7 Abs 3 SGB II besteht aus Personen, die mit dem er­werbs­fähi­gen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt zu­sam­men­le­ben und wech­sel­sei­tig anzunehmen ist, dass diese Personen Verantwortung für­ei­nan­der tra­gen und für­ei­nan­der einzustehen wer­den. Hierzu zäh­len:

• im Haushalt lebende Part­ner - un­ab­hän­gig da­von, ob diese Ehe­part­ner oder Le­bens­part­ner sind
• Personen, die mit dem Hilfebedürftigen in einer eheähnlichen Ge­mein­schaft leben
• im Haushalt lebenden un­ter 25-jährigen, unverheirateten Kinder - so­weit sie die Leis­tung­en zur Si­che­rung ihres Lebensun­terhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen be­schaf­fen kön­nen.

Sofern ei­ne Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist, wird das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigt.

Der wechselseitige Wil­le, Verantwortung für­ei­nan­der zu tra­gen und für­ei­nan­der einzustehen, wird ge­setz­lich vermutet (§7 Abs 3a SGB II), wenn Personen:

• länger als ein Jahr zu­sam­men­le­ben,
• ei­ne gemeinsames Kind haben,
• Kinder oder An­ge­hö­ri­ge im Haushalt versorgen oder
• ei­ne Be­fug­nis haben, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Eingliederungsvereinbarung

Mit jedem „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ sind Vereinbarungen für sei­ne Ein­glie­de­rung erforderlichen Leis­tung­en so­wie über den Nachweis der Häufigkeit und Art der Be­mü­hung (§ 15 Abs. 1 SGB II) zu tref­fen.  In der Ein­glie­de­rungsvereinbarung wird da­rü­ber hinaus festgehalten, wel­che Leis­tung­en Dritter, ins­be­son­de­re Träger anderer So­zi­al­leis­tun­gen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu be­an­tra­gen haben.  

Erwerbsfähigkeit

Als er­werbs­fä­hig gel­ten Personen, die nicht we­gen Krank­heit oder Be­hin­de­rung auf absehbare Zeit au­ßer­stan­de sind, un­ter den üblichen Be­din­gung­en des Arbeitsmarktes min­des­tens drei Stun­den täg­lich er­werbs­tä­tig zu sein (§ 8 Abs 1 SGB II).

Fallmanagement/Fallmanager/in

• intensivere Form der Betreuung, in der Regel bei multiplen Vermittlungshemmnissen
• keine Verankerung im SGB II, sondern im Entwurf des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
• Zuständigkeiten:
  • Erhebung der konkreten Bedarfslage (Assessment)
  • Beratung und Entscheidung zum individuellen Hilfebedarf
  • Planung und Steuerung des Integrationsprozesses unter aktiver Mitarbeit der Kunden
  • Aufbau, Pflege und Weiterentwicklung des Betreuungsnetzwerkes
  • Integration in Arbeit
• Es findet eine spezielle Qualifikation der Fallmanager statt

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Mit dem Ge­setz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Ar­beits­markt, wel­ches am 01.Ap­ril 2012 in Kraft getreten ist, wurden die Ar­beits­marktinstrumente re­for­miert. Folgende Ziele wer­den mit diesem Ge­setz verfolgt:

• Mehr Dezentralität: Stärkung der Entscheidungskompetenzen der Agenturen für Arbeit bzw. der Jobcenter vor Ort
• Höhere Flexibilität: Flexibel einsetzbare Arbeitsmarktinstrumente, die auf unterschiedliche Unterstützungssituationen zugeschnitten werden können
• Größere Individualität: Verbesserung der individuellen Beratung und Unterstützung
• Höhere Qualität: Stärkung der Qualitätssicherung bei der Einbindung von Arbeitsmarktdienstleistern
• Mehr Transparenz: transparentere und übersichtlichere geregelte Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Mit Grundsicherung bezeichnet man die Leis­tung­en für al­le erwerbsfähigen Menschen, die hilfebedürftig sind, weil sie ent­we­der keine Ar­beit haben oder das Ar­beitseinkommen nicht ausreicht.

Hilfebedürftigkeit

Hilfebedürftigkeit trifft auf alle Personen zu, die

• den eigenen Lebensunterhalt
• den Lebensunterhalt der mit in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen

nicht oder nicht aus­rei­chend aus eigenen Kräften so­wie Mitteln si­chern kön­nen und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, ins­be­son­de­re von An­ge­hö­ri­gen oder von Trägern anderer So­zi­al­leis­tun­gen, er­hal­ten (§ 9 Abs. 1 SGB II).

Jobcenter

Jobcenter sind zuständige Behörden für die Leis­tung­en der Grundsicherung für Arbeitsuchende [Link](§ 4 SGB II), wel­che im SGB II ge­re­gelt sind. Hierzu zäh­len:

• Dienstleistungen (Beratung, Vermittlung)
• Geldleistungen (u.a. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts)
• Sachleistungen
• Hilfestellungen, um die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken- und Rentenversicherung zu erhalten

Es lassen sich folgende Trägerschaften des Jobcenters unterscheiden:

• gemeinsame Einrichtung (§ 44b), die von der Bundesagentur für Arbeit und der Kommune gebildet wird (bis 31. 12. 2010 die sogenannten ARGEn)
• Optionskommunen (§ 6a): zugelassene Kommune als alleiniger Träger (aktueller Stand 2012: 108 Optionskommunen)

Leistungen zur Eingliederung

§ 16 SGB II verweist auf al­le Leis­tung­en zur Ein­glie­de­rung in Ar­beit des SGB III, die auch An­wen­dung im Rechtskreis SGB II fin­den:

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

Leistungsberechtigte (früher: Hilfsbedürftige)

Leistungsberechtigt sind Personen, die das 15. Le­bens­jahr vollendet, einen gewöhnlichen Auf­ent­halt in Deutsch­land haben, er­werbs­fä­hig und hilfebedürftig sind (§ 7 Ab­satz 1 SGB II). Leis­tung­en er­hal­ten auch Personen, die mit er­werbs­fä­higen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft le­ben.

Persönlicher Ansprechpartner (pAp)

Die Agen­tur für Ar­beit benennt einen persönlichen An­sprech­part­ner für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen (§ 14 SGB II). Die Zu­stän­dig­keit­en des persönlichen An­sprech­part­ners um­fas­sen:

• Unterstützung und Beratung bei der Beschäftigungssuche
• Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit Arbeits- oder Ausbildungssuchenden
• Vermittlung von Stellenangeboten
• Vereinbarungen notwendiger Förderleistungen
• Informationen über weitergehende Bildungsangebote und Dienstleistungen

Prinzip des Förderns und Forderns

Grundsatz des Förderns (SGB II, Kapitel 3, §14):

• Jobcenter unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der (Wieder-)Eingliederung in Arbeit.
• Dabei werden die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - mit allen im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen - beachtet.

Grundsatz des Forderns (SGB II, Kapitel 1, §2)

• Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfgemeinschaft lebenden Personen, müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.
• Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung mitwirken.

SGB II

Das SGB II regelt die Grundsicherung für arbeitsuchende, erwerbsfähige Personen ab 15 und un­ter 65 Jahren so­wie deren Angehöriger und enthält Aus­füh­rung­en zum Ar­beits­lo­sen­geld II. Ar­beits­lo­sen­geld II kön­nen al­le erwerbsfähigen Personen er­hal­ten. Die Leis­tung­en um­fas­sen Dienst­leis­tung­en, In­for­ma­ti­on, Be­ra­tung und um­fas­sende Un­ter­stüt­zung.  Auf­ga­ben und Ziele (§ 1 SGB II) sind hierbei ins­be­son­de­re:

• Erhalt, Verbesserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit
• Stärkung der Eigenverantwortung bzw. die Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können
• Gleichstellung

SGB III

Das SGB III umfasst sämtliche Leistungen und Maßnahmen zur Arbeitsförderung. Es ist damit die Grundlage für die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsagenturen.

• Das SGB III ist die rechtliche Grundlage für das Arbeitslosengeld I. Dieses ist eine beitragsfinanzierte und in der Dauer befristete Lohnersatzleistung (Arbeitslosenversicherung).
• Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben Arbeitnehmer/innen, wenn
• sie arbeitslos sind
• sie bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind
• die Anwartschaftszeit erfüllt haben