Bericht der Bundesregierung zur ressortübergreifenden Strategie "Soziale Stadt"

Die Bundesregierung hat am 24. Februar 2021 den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Bericht zur Umsetzung der ressortübergreifenden Strategie „Soziale Stadt - Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“ beschlossen. Der Bericht ist eine Zwischenevaluation zur Umsetzung der 2016 beschlossenen ressortübergreifenden Strategie als Leitprogramm der sozialen Integration, eingebettet in das Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“.

Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ (bis 2019 „Soziale Stadt“) unterstützt die Bundesregierung bereits seit 1999 die Stabilisierung und Aufwertung benachteiligter Stadtteile, in denen rund 5,5 Mio. Menschen leben. Die ressortübergreifende Strategie bündelt Fördermittel und schafft eine Verzahnung des Fachwissens zwischen den Ressorts. Mithilfe dieses Programms werden über städtebauliche Maßnahmen hinausreichende Angebote durch die unterschiedlichen Fachpolitiken in den Handlungsfeldern Integration, Bildung, Kultur, Beschäftigung, Wirtschaft, Umwelt, Ernährung, Gesundheit und Pflege, Sport und Verbraucherschutz geschaffen. So können die investiven baulichen Maßnahmen zur Ertüchtigung sozialer Infrastrukturen und zur Verbesserung des Wohnumfelds im Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ mit sozial-integrativen Angeboten kombiniert werden und dazu beitragen, soziale Benachteiligungen abzubauen.

Als Auftakt für eine kontinuierliche Zusammenarbeit stellte der Bund von 2017 - 2020 zusätzliche Fördermittel von jährlich 10 Mio. Euro für fachpolitisch übergreifende Modellprogramme bereit. Seit 2017 wurden sechs ressortübergreifende Modellprogramme mit den Schwerpunkten Integration, Soziokultur, Verbraucherinformation, Ernährungsbildung für Kinder und Jugendliche, Sport, politische Bildung und interkultureller Dialog realisiert.

Der Bericht zeigt, dass die mit diesen Mitteln geförderten Modellprojekte Angebotslücken in den Quartieren schließen können. In tausenden Mikroprojekten innerhalb der Programme wurden zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner erreicht und unterstützt. Der Bericht zeigt bereits die Wirksamkeit der neuen Strategie, aber auch weitere Handlungsbedarfe auf. Zahlreiche fachpolitische Themenfelder konnten noch nicht in Modellprogramme in Quartieren eingebunden werden. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die ohnehin schwierige Lebenssituation der Bewohner/-innen in den benachteiligten Stadtteilen weiter verschärft. Der Handlungsbedarf in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Ausbildung, Armutsprävention, Gesundheit, Förderung der Nutzung digitaler Instrumente und damit der integrierten Ansätze ist in den Quartieren größer denn je.

Die Bundesregierung sieht sich durch den vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Bericht in dem Erfolg des Ansatzes der ressortübergreifenden Strategie bestätigt. Die ressortübergreifende Strategie sollte fortgesetzt werden, um den sozialräumlichen Ansatz in den Fachpolitiken weiter voranzubringen und letztlich die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner in den benachteiligten Stadtquartieren zu verbessern.

• Informationen zur ressortübergreifenden Strategie einschließlich dieses Berichts finden Sie hier.

• Als ein Beispiel der Umsetzung des Health in All Policies-Ansatzes in Deutschland ist der ressortübergreifenden Strategie Soziale Stadt auch ein Beitrag in dem Sammelband "Gesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" (2020) gewidmet.