Europa muss in der Asylpolitik Verantwortung übernehmen

Angesichts der stockenden Re­formen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und der aufgeheizten Dis­kus­si­on in Deutsch­land ru­fen Brot für die Welt und die Di­a­ko­nie Deutsch­land die Europäische Uni­on auf, sich beim kommenden EU-Ratsgipfel auf die Vision ei­nes geeinten Eu­ro­pas der Menschenrechte zurückzubesinnen. „Es ist ein Bruch mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen, unsolidarisch und be­denk­lich kurzsichtig, dass ei­ni­ge EU-Regierungen sich wei­gern, über­haupt noch Schutzsuchende aufzunehmen. Damit wird ein Grund­ge­dan­ke der EU leicht­fer­tig aufgegeben, um kurz­fris­tig innenpolitischen Druck abzuleiten. So schie­ben wir die globale Verantwortung für die Fol­gen von Krieg und Ge­walt von uns weg, wäh­rend wir gleich­zei­tig da­von re­den, dass wir mehr globale Verantwortung über­neh­men müs­sen", sagt Cor­ne­lia Füllkrug-Weitzel, die Prä­si­den­tin von Brot für die Welt. Das evangelische Hilfswerk und die Di­a­ko­nie Deutsch­land erfüllt diese Ent­wick­lung mit großer Sor­ge.

Die aktuelle Re­form des GEAS zielt da­rauf, Asylsuchende in „sichere Drittstaaten“ abzuweisen. Darüber hinaus wer­den Auf­fang­la­ger für Flüchtlinge im Westbalkan und in Nord­af­ri­ka diskutiert. Auch in der innenpolitischen De­bat­te do­mi­nie­ren diese For­de­rung­en. Die rechtstaatliche Not­wen­dig­keit der Über­prü­fung aller Einzelfälle gerät so mehr und mehr in den Hintergrund. „Dies hat zu ei­ner gefährlichen und fahrlässigen Emotionalisierung der De­bat­te auf Kosten der Schutzbedürftigen geführt und könnte ei­ne Ket­ten­re­ak­ti­on nationaler Alleingänge in Gang set­zen“, sagt Ul­rich Li­lie, der Prä­si­dent der Di­a­ko­nie Deutsch­land: „Wir müs­sen diese verheerende Abwärtsspirale im Flüchtlingsschutz stop­pen. Vor allem den Bedürftigsten dür­fen wir nicht verwei­gern Asyl zu be­kom­men, wenn Eu­ro­pa ein Eu­ro­pa der Menschenrechte blei­ben will. Konzeptionelle Schnellschüsse wie Auf­fang­la­ger au­ßer­halb der EU mit völlig ungeklärten Rechtsgrundlagen tra­gen eher zur Verunklarung als zur Klä­rung der in der Tat drängenden Fra­gen bei.“

Eine nachhaltige und faire Ei­ni­gung über die Verteilung Schutzsuchender ist im Dublin-System nicht in Sicht. Li­lie: „Zu­rück­wei­sung­en an der Gren­ze oder bilaterale Ab­kom­men sind kei­ne Lö­sung, Schutzsuchende ge­recht auf die EU-Länder zu verteilen. So wird die Spaltung der EU nur wei­ter vorangetrieben. Die Probleme der Dublin-Verordnung sind nicht neu, das Prinzip der Zu­stän­dig­keit durch Ersteinreise hat schon im­mer zu ei­ner unfairen Verteilung geführt.“ Die EU müsse endlich zu ei­ner Sachpolitik zu­rück­keh­ren, die nicht nur die nächsten Wahlen vor Au­gen habe, son­dern ei­nen echten In­te­res­sen­aus­gleich der Mitgliedstaaten herstelle und auch Fa­mi­lie und sonstige Bin­dung­en der Asylsuchenden berücksichtige.

Aktuell stellt die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 vor. Darin koppelt sie ge­zielt Ent­wick­lungsprogramme für afrikanische Staaten an Migrationskontrolle. Verstärkter Grenz­schutz bedeutet oft­mals die militärische Auf­rüs­tung autokratischer Re­gime mit Gel­dern aus der Ent­wick­lungszusammenarbeit. „Statt nachhaltige Per­spek­ti­ven zu schaffen, wie es Kernaufgabe der Ent­wick­lungspolitik ist, soll kurz­fris­tig die Zahl neuankommender Geflüchteter gesenkt wer­den - un­ter In­kauf­nah­me von Men­schen­rechts­ver­let­zung­en, Vertreibungen und Diskriminierungen in den  ‚Partnerstaaten‘“, sagt Füllkrug-Weitzel. Diese Politik stärke Autokraten und schaffe kurz- und mittelfristig zusätzliche Fluchtgründe, sie sei mithin kurzsichtig. „Eine zukunftsfähige Politik hingegen muss den Menschen in ihrer Heimat ei­ne dauerhafte Per­spek­ti­ve bie­ten. Hierfür wären et­wa ei­ne energischere Klimaschutzpolitik und ei­ne fairere Handelspolitik viel aussichtsreicher", so die Prä­si­den­tin von Brot für die Welt.

Brot für die Welt und die Di­a­ko­nie Deutsch­land ap­pel­lie­ren an die Bun­des­re­gie­rung, auf europäischer Ebe­ne für den Flüchtlingsschutz und ein starkes Recht auf Asyl einzutreten. Auf UN-Ebe­ne müs­sen die Verhandlungen zum Global Compact on Refugees im Geist der internationalen Ko­o­pe­ra­ti­on und So­li­da­ri­tät vorangetrieben wer­den.

Die Di­a­ko­nie Deutsch­land hat - mit Ex­per­ti­se von Brot für die Welt - am 16.04.2018 im Innenausschuss des Bundestages zur aktuellen Re­form des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Stel­lung genommen:
https://www.diakonie.de/stellungnahmen/reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems-geas/

Hinweis für Redaktionen:
Auf dem Sym­po­si­um „Flüchtlingsschutz in Eu­ro­pa - Aus­lauf­mo­dell oder Neu­an­fang?“ am 25. und 26.6.2018 dis­ku­tie­ren Vertreterinnen und Vertreter der Bun­des­re­gie­rung (Parlamentarischer Staats­se­kre­tär MdB Ste­phan Mayer, CSU), UNHCR (Deutscher Re­prä­sen­tant Do­mi­nik Bartsch), Europäischer Flüchtlingsrat (Generalsekretärin Catherine Woollard), von Verbänden, da­run­ter die Di­a­ko­nie Deutsch­land, und Flüchtlingsorganisationen in Ber­lin über die Zu­kunft der Europäischen Asylpolitik.